Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen Patentverletzers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO Art 5 Nr. 3
  Gerichtliche Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage des angeblichen Patentverletzers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Leipzig, 27.05.2008 - 5 O 757/06
• OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

  c) Aber auch dann, wenn man eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten unterstellt, müsste diese ein Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrags nur annehmen, wenn die Klägerin es unbedingt abgegeben hätte (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Bock-Standard, Rdn. 29).

  Auf ein solches Angebot muss sich der Patentinhaber auch sonst nicht einlassen (BGH, GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard, Rdn. 29).

  Insbesondere hat der BGH in GRUR 2009, 694 - Orange-Book-Standard - geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Patentlizenzvertrags besteht.

• LG Leipzig, 27.05.2008 - 5 O 757/06

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2008 - 5 O 757/06 - wird zurückgewiesen.

  (1) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2008 - 5 O 757/06, und das Verfahren aufzuheben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen;.

  (2) das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2008 - 5 O 757/06, abzuändern:.

• EuGH, 13.07.2006 - C-4/03

  GAT - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 16 Nummer 4 - Klagen, die die Eintragung …

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

  Vor diesem Hintergrund der Zweispurigkeit des deutschen Systems geht auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des EuGH zu Art. 16 Nr. 4 EuGVÜ (GRUR 2007, 49 - GAT) fehl, wonach die ausschließliche Zuständigkeitsregel alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents betrifft, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird.
• BGH, 17.02.1999 - X ZR 22/97

  Kontaktfederblock

  Auszug aus OLG Dresden, 28.07.2009 - 14 U 1008/08

  Die strikte Trennung der Kompetenzverteilung zwischen Nichtigkeits- und Patentverletzungsverfahren führt dazu, dass ein Zivilgericht noch nicht einmal inzident die Nichtigkeit eines Patents im Rahmen des Verletzungsverfahrens prüfen darf (s. BGH, GRUR 1999, 914, 916 - Kontaktfederbock).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …

  14 - Nichtanwendbarkeitsentscheidungen haben u. a. in Deutschland das Landgericht München am 23. Oktober 2008 (7 O 17209/07, www.juris.de) und das Oberlandesgericht Dresden am 28. Juli 2009 (14 U 1008/08, www.juris.de) erlassen.